Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mamiya Cameravertrieb und Service für Deutschland GmbH

1. Die von uns vertriebenen Fotoerzeugnisse sind hochwertige Markenartikel.

2. Wir liefern ausschließlich aufgrund dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Änderungen und/oder Ergänzungen zu unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten uns auch dann nicht, wenn ihnen von uns nicht ausdrücklich widersprochen wird.

3. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung durch uns zustande.

4. Unsere Preise verstehen sich stets ab unserem Lager zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Kosten für Versicherung, Verpackung und Zollgebühren werden dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt. Sendungen, deren Rechnungswert mindestens EUR 250.00 (ohne Umsatzsteuer) beträgt, liefern wir auf dem billigsten Versandweg frei Haus.

5. Wenn nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne irgendwelche Abzüge zu begleichen. Der Kunde gerät in Verzug, wenn fällige Zahlungen nicht spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder einer gleichartigen Zahlungsaufforderung beglichen werden. Können wir innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum über den Zahlungsbetrag verfügen, so gewähren wir 2% Skonto, es sei denn, der Kunde befindet sich mit dem Ausgleich früherer, fälliger Rechnungen im Rückstand.

6. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Wahl des Versandweges und der Versandmittel sind, wenn nicht anders vereinbart, uns überlassen. Die Ware wird auf Kosten des Kunden versichert, es sei denn, der Kunde widerspricht schriftlich.

7. Bestellte Ware liefern wir unverzüglich nach Auftragseingang, wenn und soweit sie vorrätig ist. Nicht vorrätige Ware fordern wir umgehend beim Hersteller an. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt, nicht aber verpflichtet.

8. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Erscheint die Erfüllung der Forderungen durch den Kunden gefährdet (z.B. wegen Zahlungsverzug) oder verstößt der Kunde gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen, sind wir zur Rücknahme der Ware berechtigt; der Kunde ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet. Nehmen wir die von uns gelieferte Ware zurück oder wird diese von uns gepfändet, so liegt hierin ein Rücktritt nur dann vor, wenn wir dies dem Kunden ausdrücklich schriftlich erklären. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen Wird die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware von Dritten gepfändet oder anderweitig in Beschlag genommen, so ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Darüber hinaus hat er uns umgehend von der Beschlagnahme unserer Vorbehaltsware schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf resultierende Forderung des Kunden wird im Voraus an uns abgetreten. Der Kunde ist verpflichtet, auf unsere Aufforderung hin, dem Drittschuldner die Abtretung offen zu legen und uns die zur Eintreibung der Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen herauszugeben.

9. Der Kunde ist verpflichtet gelieferte Ware sofort zu untersuchen und festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Die schriftliche Mängelanzeige muss bei Unternehmern spätestens innerhalb einer Woche, bei Verbrauchern binnen 14 Tagen nach Empfang der Ware bei uns eingehen. Beanstandete Ware ist uns porto- und verpackungsfrei, sorgfältig und bruchsicher verpackt und versichert einzusenden. Wir sind berechtigt, nach eigener Wahl die festgestellten Mängel nachzubessern oder dem Kunden Ersatz zu liefern. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Es wird keine Gewähr übernommen für ungeeignete, unsachgemäße oder bestimmungswidrige Verwendung, übermäßige Beanspruchung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unsachgemäße Fremd- oder Eigenreparaturen oder Verschleiß. Zu beachten: Der Verschluss einer Kamera unterliegt als Verschleißteil einer Abnutzung. Die Anzahl der Verschlussauslösungen kann deshalb bei hoher Beanspruchung beschränkt und die Lebensdauer des Verschlusses unter Umständen kürzer sein, als die Gewährleistungsfrist. Ist der Kunde ein Unternehmer oder handelt es sich um ein gebrauchtes Produkt, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Ist der Kunde ein gewerblicher Wiederverkäufer, gelten die in § 439 BGB geregelten Gewährleistungsfristen.

10. Unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen. Wir haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Unsere Haftung bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

11. Gegenüber dem Endabnehmer leisten wir unter bestimmten Voraussetzungen eine Garantie zu den Bedingungen der dem Produkt beigefügten Garantiekarte.

12. Reparaturen an von uns gelieferter Ware, die nicht unter unsere Gewährleistung oder unsere Garantie gegenüber dem Endabnehmer fallen, werden im Rahmen unserer Reparaturkapazität gegen Entgelt übernommen und ausgeführt. Die Kosten für Reparatur, Porto und Verpackung erheben wir bei Rücksendung durch Nachnahme. Kostenvoranschläge für Reparaturen erstellen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch. Wird der Reparaturauftrag nicht erteilt, müssen wir einen angemessenen, zumindest kostendeckenden Betrag verlangen.

13. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Mamiya Deutschland und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

München, April 2006

Mamiya Cameravertrieb und Service für Deutschland GmbH +++ Landwehrstr. 6 / III +++ 80336 München

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